Taxi-Betriebsbewilligungen

1.

Der Stadtrat vergibt gestützt auf §§ 9 ff. des Reglements über das Taxiwesen (Taxireglement) vom 25. August 2014 für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 insgesamt 13 Betriebsbewilligungen A zum Anbieten von Taxifahrten ab Standplatz Bahnhof SBB. Weiter erteilt der Stadtrat gestützt auf §§ 13 f. des Taxireglements für den gleichen Zeitraum Betriebsbewilligungen B zum Anbieten von Taxifahrten ab privaten Standplätzen in Aarau. Die Anzahl der Betriebsbewilligungen B ist nicht beschränkt.

2.

2.1
Wer um eine Betriebsbewilligung A und/oder B ersucht, hat folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

a) Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz,
b) Handlungsfähigkeit und guter Leumund,
c) persönliche und betriebliche Eignung zur Gewährleistung eines einwandfreien Taxidienstes,
d) Vorliegen geordneter finanzieller Verhältnisse.

2.2

Dem Gesuch um eine Betriebsbewilligung A und/oder B sind beizulegen:
a)   
aktuelles Handlungsfähigkeitszeugnis,
b)   
aktueller Auszug aus dem Strafregister,
c)   
aktueller Auszug aus dem Betreibungsregister,
d)    aktueller Auszug aus dem Eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen (ADMAS),
e)   
Angabe/n zu Fahrzeug/en (Kontrollschilder, Marke, Jahrgang),
f)    
Personalien der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter.

2.3

Wird die Betriebsbewilligung A und/oder B von einer juristischen Person beantragt, so müssen die Voraussetzungen auch durch die verantwortliche Geschäftsführerin bzw. den verantwortliche Geschäftsführer erfüllt werden.

3.

Spezielle Hinweise für Gesuche um Betriebsbewilligungen A:
a)   
Es ist pro gewünschtem öffentlichen Standplatz ein Gesuch um eine Betriebsbewilligung A einzureichen. Wird gleichzeitig um eine Betriebsbewilligung B ersucht, ist auch dafür ein separates Gesuch einzureichen. Die Gesuchsbeilagen müssen nur einmal beigebracht werden.
b)   
Im Gesuch ist nachzuweisen, wie Taxidienstleistungen während 24 Stunden angeboten werden können (§§ 11 Abs. 2 lit. b und 12 des Taxireglements).
c)   
Im Gesuch sind nähere Angaben zur Gewährleistung eines vorschriftsgemässen und kundenfreundlichen Betriebes zu machen (§ 11 Abs. 2 lit. a des Taxireglements).

4.

Für die Prüfung der Gesuche um Erteilung einer Betriebsbewilligung A und/oder B werden die Gebühren gemäss §§ 26 ff. des Taxireglements erhoben.

5.

Die Gesuche um Erteilung von Betriebsbewilligungen A und/oder B sind bis am 30. Mai 2015 (Poststempel) einzureichen bei: Stadtpolizei Aarau, Taxi-Betriebsbewilligungen, Bahnhofstrasse 67, Postfach 4019, 5001 Aarau. Später eingereichte Gesuche um Betriebsbewilligungen A werden nicht berücksichtigt. Ergänzende Auskünfte erteilt der Sachbearbeiter der Stadtpolizei, Fw mbA Samuel Häfliger (T 062 836 06 17, E samuel.haefliger@aarau.ch).

Taxireglement
Taxireglement_(01.03.2015)  [PDF, 172 KB]

Ausführungsbestimmungen
Taxireglement_Ausfuehrungsbestimmungen_(01.03.2015)  [PDF, 157 KB]

 

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