Referendums- und Initiativbegehren

Bestimmungen zur Einreichung eines Begehrens auf kommunaler Ebene

  • Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss des Einwohnerrates das Referen­dum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Ebenso stellt die Stadtkanzlei Unterschriftenlisten für Initiativbegehren zur Verfügung.
  • Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.
  • Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl (ein Zehntel der Stimmberechtigten) ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Initiativ- oder Referendumsbegehrens bei der Stadtkanzlei.
  • Die Referendumsfrist dauert 30 Tage von der Veröffentlichung der Beschlüsse im Amtsblatt des Kantons Aargau an. Die Unterschriftenlisten einer kommunalen Initiative sind der Stadtkanzlei spätestens 12 Monate nach der Hinterlegung einzureichen.
  • Eine Unterschriftenliste hat folgende Angaben zu enthalten:

a) den Wortlaut des Begehrens (nur ein Gegenstand pro Begehren),

b) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativ- oder Referendumsbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Initiative oder ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB) oder wer bei einer Unterschriftensammlung für eine Initiative oder ein Referendum besticht oder sich bestechen lässt.

Bestimmungen zur Unterzeichnung eines laufenden Begehrens:
kommunale, kantonale oder eidgenössische Ebene

Bitte beachten Sie folgende Bestimmungen:

  • Die Stimmberechtigten müssen ihren Namen zwingend handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.
  • Die Stimmberechtigten müssen alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung ihrer Identität nötig sind, wie Vornamen, Jahrgang (Achtung: Geburtsdatum auf Bundesebene) und Adresse.
  • Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namens und Vornamens, Geburtsdatums und ihrer Wohnadresse durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt in der Kolonne «Unterschrift» ihren eigenen Namen samt dem Zusatz «im Auftrag» ein und fügt dort auch ihre eigenhändige Unterschrift bei. Sie bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.
  •  Jede stimmberechtigte Person darf das gleiche Referendums- oder Initiativbegehren nur einmal unterschreiben.

Die Stimmregisterführerin muss somit Eintragungen streichen und als ungültig bezeichnen, wenn

  •  auf einer Unterschriftenliste zwei (oder mehr) Namen offensichtlich von gleicher Hand geschrieben sind (in diesem Fall sind beide (alle) Unterschriften als ungültig zu bezeichnen);
  • die stellvertretende Unterzeichnung nicht den obgenannten Angaben entspricht;
  • die stimmberechtigte Person aufgrund der Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann;
  • das gleiche Referendums- oder Initiativbegehren mehrfach unterzeichnet wurde. 
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