Motionen/Postulate

Noch nicht erledigte Motionen und Postulate
(Stand 1. Dezember 2018, chronologische Reihenfolge - Kommentare aus dem Jahresbericht 2017)

 

Aus der Amtsperiode 2010/13

Postulat Ivica Petrusic: Plakatverordnung (GV 6)
Stand: Die Revision der BNO hat 2017 öffentlich aufgelegen. Aufgrund der Erfahrungen in den letzten 5 Jahren und dem Umstand, dass es keine Problemfälle mehr zu lösen galt, wurde dem Einwohnerrat mit dem Jahresbericht 2017 die Abschreibung des Postulats beantragt. Der Einwohnerrat hat die Abschreibung abgelehnt.Die Revision der BNO wird 2017 öffentlich aufgelegt. 

Motion Irene Bugmann Oelhafen, Franziska Graf-Bruppacher, Thomas Hächler und Tamara Kunz: Einführung von Familien- und Schulergänzenden Tagesstrukturen im Ortsteil Rohr (GV 211)
Stand: Der Einwohnerrat bewilligte am 27. Februar 2017 den Baukredit in der Höhe von 7'491'000 Franken. Ebenso wurde der Baukredit in der gleichen Höhe am 24. September 2017 durch das Volk angenommen. Derzeit steht die rechtskräftige Baubewilligung bevor und die Ausschreibungsplanung ist im Gange. Geplanter Bezugstermin ist Anfang 2020. 

Motion Lelia Hunziker und Mitunterzeichner/-innen: Evaluation der Familien- und Schulergänzenden Tagesstrukturen Aarau (FuSTA) (GV 297)
Stand: Der Stadtrat hat verschiedene Grundsätze zur Umsetzung des Kindesbetreuungsgesetzes (KiBeG) diskutiert und verabschiedet. Diese Grundsätze bilden die Grundlage für das neue Subventionierungsmodell, das Elternbeitragsreglements, die neuen Qualitätsstandards sowie die Kostenschätzung.

Motion Oliver Bachmann und Mitunterzeichner/-innen: Kasernenareal - Entwicklungsstrategie für die Stadt Aarau (GV 386)
Stand: 2017 wurde im Rahmen einer Testplanung vom Begleitgremium und 3 interdisziplinären Teams (Architektur, Städtebau, Freiraum, Mobilität, Wirtschaftlichkeit, Soziologie) Bebauungs- und Nutzungsstudien erarbeitet. Die Ergebnisse werden 2018 am Forum 3 vorgestellt und liefern den Inhalt für den Masterplan.

 

Aus der Amtsperiode 2014/17

Postulat Ulrich Fischer, Alexander Umbricht, Matthias Keller, Lelia Hunziker, Daniel Siegenthaler, Markus Hutmacher und weiter Mitunterzeichner/-innen: Überarbeitung der Leitlinien zum Integrationskonzept der Stadt Aarau (GV 220)

Stand: Am 24. November 2016 fand unter Mitwirkung von Prof. Daniel Kübler (ZDA) und der Integrationsverantwortlichen der Stadt Baden im ZDA eine Klausur zum Thema "Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene" statt. Dabei wurden die rechtlichen Voraussetzungen (Änderung Kantonsverfassung), die im Grossen Rat abgelehnten Vorstösse und die möglichen Wege der Umsetzung analysiert und diskutiert. Weiter wurden die möglichen Ausgestaltungen und Voraussetzungen für die Erlangung des Stimm- und Wahlrechts evaluiert. 2017 wurde im Rahmen des Stadtmonitorings die Bevölkerung zum Thema befragt. Die Antworten erfordern eine differenzierte Betrachtung der Thematik (aktives und passives Wahlrecht, Umfang des Stimmrechts). Als nächster Schritt wird der Stadtrat bei der Beratung der neuen Legislaturziele entscheiden, ob und in welcher Form ein entsprechendes Legislaturziel zur Initiative Nr. 3 "Demokratie und Bildung" mit welchen weiteren Schritte abgebildet werden soll.

Postulat Gabriela Suter: Aarau wird Fair Trade Town (GV 263)
Stand: Der Einwohnerrat hat das Postulat am 27. Februar 2017 entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen. Im Budget 2017 waren keine finanziellen Mittel für die Umsetzung des Begehrens enthalten. Diese wurden im Budget 2018 eingestellt. Die Arbeiten für den Erwerb des Labels "Fair Trade Town" werden im Jahr 2018 an die Hand genommen.

Postulat Simon Burger: Club Schlaflos (GV 363)
Stand: Das Baubewilligungsgesuch, das die Weiterführung und den Weiterbetrieb des Musikclublokals Schlaflos zum Gegenstand hat, war im Herbst 2017 aufgelegen und liegt mit den eingegangenen Einwendungen dem Stadtrat zum Entscheid vor. Nach dem Entscheid durch den Stadtrat kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden.

Motion Stephan Müller: Aarebadi (GV 383)
Stand: Die Motion wurde am 25. September 2017 überwiesen. Sie kann bearbeitet werden, sobald die Infrastrukturanforderungen definiert, die rechtlichen Vorgaben (Gesamtrevision Nutzungsplanung) klar und die zeitlichen Ressourcen vorhanden sind.

Dringliche Motion Susanne Heuberger: Priorisierung Bereich "städtische Pflegeheime" in der Investitionsplanung der Stadt Aarau (GV 420)
Stand: Der Stadtrat hat am 18. Dezember 2017 entschieden, die Planungen der Bauprojekte Anfang 2018 wieder aufzunehmen. Am Standort Golatti steht eine sanfte Sanierung der Station Milchgase im Vordergrund. Das DGS hat hierzu in einer Stellungnahme festgehalten, dass eine Redimensionierung des Vorprojektes von 2013 möglich ist. Für das Pflegeheim Herosé soll 2018 eine Machbarkeitsstudie für den Ersatzneubau erstellt werden. Im Anschluss soll ein Architekturwettbewerb stattfinden.

 

Aus der Amtsperiode 2018/21

Postulat Ueli Hertig, Esther Belser Gisi und Ulrich Fischer: Für eine städtische Wohnraumstrategie   (GV 2)
Stand: Überweisung am 26. März 2018.

Dringliche Motion Nicola Müller und Mitunterzeichner/-innen: Änderung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds (GV 3)
Stand: Der Einwohnerrat hat am 26. März 2018 die Änderung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grunds beschlossen.

Postulat Alexander Umbricht, Alois Debrunner, Christoph Waldmeier, Petra Ohnsorg und Ueli Hertig: Überprüfung des Verkaufs von 15 % Aktien der eniwa AG (GV 11)
Stand: Überweisung am 18. Juni 2018

Motion Rolf Gutjahr: Attraktive Veloroute am Balänenweg  (GV 31)
Stand: Im Einwohnerrat noch nicht behandelt.

Motion Alexander Umbricht, Matthias Keller, Peter Jann, Ulrich Fischer: Zeitgemässe Strukturen für die Aarauer Exekutive und Verwaltung (GV 33)
Stand: Überweisung am 24. September 2018

Postulat Abduraham Abdul M.: Kinderfreundliche Gemeinde (GV 37)
Stand: Im Einwohnerrat noch nicht behandelt.

Postulat Abduraham Abdul M.: Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (GV 38)
Stand: Im Einwohnerrat noch nicht behandelt.

Dringliches Postulat L. Hunziker, S. Burger, P. Roschi, S. Klaus und Ueli Hertig: Beschwerdeverfahren_betreffend_Lohnnachzahlungen_Altersheim (GV 47)
Stand: Überweisung am 27. August 2018

Postulat Brigitte Vogt und Yannick Berner: Busfreie Altstadt - Überprüfung der Bus Linienführung Altstadt (GV 49)
Stand: Im Einwohnerrat noch nicht behandelt.

Postulat Christian Oehler: Sicherere Strassen durch weniger Verkehrsleitsysteme (GV 50)
Stand: Im Einwohnerrat noch nicht behandelt.

Postulat Leona Klopfenstein, Lelia Hunziker, Daniel Balmer und Christoph Waldmeier: Geflüchtete im Mittelmeer (GV 51)
Stand: Im Einwohnerrat noch nicht behandelt.

Postulat Ursula Funk, Anja Kaufmann, Susanne Klaus Günthart, Barbara Schönberg von Arx, Peter Roschi, Matthias Keller, Ulrich Fischer und Esther Belser Gisi: Postulat Übertragung Aufgaben an die Kreisschule Aarau-Buchs (GV 52)
Stand: Im Einwohnerrat noch nicht behandelt.

Motion Esther Belser (Pro Aarau), Petra Ohnsorg (Grüne), Barbara Schönberg (CVP), Alois Debrunner (SP): Motion Einwegbecherpflicht an öffentlichen Anlässen (GV 58)
Stand: Im Einwohnerrat noch nicht behandelt.

 

 

 

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