Kreisschule Aarau-Buchs: Abstimmungsbeschwerde – Anträge abgewiesen

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat in der Beschwerde zur Urnenabstimmung «Kreisschule Aarau-Buchs» mit Entscheid vom 9. Mai 2017 die Anträge der Beschwerdeführer vollumfänglich abgewiesen.

Die Beschwerdeführer bemängelten in ihrer am 26. April 2017 eingereichten Beschwerde die Abstimmungsbotschaft der Stadt Aarau als irreführend und tendenziös. Sie verlangten unter anderem inhaltliche Korrekturen der Abstimmungszeitung sowie eine Verschiebung des Abstimmungstermins. Der Stadtrat hat von der Abweisung der Anträge der Beschwerdeführer Kenntnis genommen. Er sieht sich in seiner Haltung bestätigt, dass er sich für eine ausgeglichene und umfassende Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einsetzt und die Vorwürfe der Beschwerdeführer unbegründet und haltlos sind.

 

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