Rubrik: Amtliche Publikationen

Beschlüsse Einwohnerrat vom 8. Mai 2017

Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden fol­gende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 8. Mai 2017 gefass­ten Beschlüsse veröffentlicht:

1.

Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendums­frist am 12. Juni 2017):

 

1.1

Der Jahresbericht für das Jahr 2016 wird genehmigt.

 

1.2

Die Rechnung der Einwohnergemeinde Aarau für das Jahr 2016 wird genehmigt.

 

1.3

Der Stadtrat wird ermächtigt, die Anschlussverträge der Stadt bei der Pensionskasse der Stadt Aarau auf den 31. Dezember 2017 zu kündigen. Im Falle einer Unterdeckung und einer Kürzung der übertragenen Mittel (Altersguthaben der Versicherten) per Ende 2017 wird der Stadtrat ermächtigt, auf einen Austritt zu verzichten.

2.

Abschliessend gefasste Beschlüsse:

 

2.1

Die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht wird folgenden Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern zugesichert:

   

a)

Kinali, Özgür Çetin Safak, geb. 1999, türkischer Staatsangehöriger

   

b)

Radtke, Margrit, geb. 1956, deutsche Staatsangehörige

   

c)

Tasic, Mario, geb. 1978, serbischer Staatsangehöriger

   

d)

Raja, Malaika Naseem, geb. 2000, pakistanische Staatsangehörige

   

e)

Petrušic, Zoran, geb. 1973, montenegrinischer Staatsangehöriger, und seine Ehefrau Petrušic, Nadina, geb. 1981, serbische Staatsangehörige, mit den Kindern Petrušic, Anastasija, geb. 2003, montenegrinische Staatsangehörige, Petrušic, Andrea, geb. 2007, serbische Staatsangehörige und Petrušic, Adrian, geb. 2010, montenegrinischer Staatsangehöriger

   

f)

Ponce Gomez, Alexia, geb. 1987, bolivianische Staatsangehörige

   

g)

Fois, Pierfrancesco, geb. 1969, italienischer Staatsangehöriger

   

h)

Ponnampalam, Jaaniya, geb. 2003, srilankische Staatsangehörige

   

i)

Ponnampalam, Tharunnya, geb. 1999, srilankische Staatsangehörige

 

2.2

Folgende Vorstösse werden abgeschrieben:

  • Postulat: Einführung einer Schuldenbremse
  • WOSA-Motion: Zusätzliches Ziel mit Indikatoren für Produktegruppe 1, Politische Führung
  • WOSA-Motion: WOSA-Motion diverse Produktegruppen

 

2.3

Das dringliche Postulat von Simon Burger "Club Schlaflos" wird an den Stadtrat überwiesen.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referen­dum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 12. Mai 2017.

 

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