Erneute öffentliche Auflage der Nutzungsplanung

Die Eintragung der Gewässerräume im Bauzonen- und Kulturlandplan musste nochmals überarbeitet werden. Dies verlangt die aktuelle Rechtsprechung. Änderungen von Nutzungsplänen und BNO erfordern zudem aufgrund von Einwendungen eine zweite öffentliche Auflage. Die geplante Beschlussfassung über die Revision der Nutzungsplanung im Einwohnerrat muss daher verschoben werden.

Die Umsetzung des neuen Bundesrechts erfordert die Eintragung von Gewässerraum in Bauzonen- und Kulturlandplan. Die Stadt Aarau tat dies gemäss den kantonalen Vorgaben. Das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt wies die Gemeinden, nach einem aktuellen Verwaltungsgerichtsentscheid, mit Schreiben vom 30. August 2017 unter anderem an, dass in den Nutzungsplänen der Verzicht auf einen Gewässerraum rechtlich klar erkennbar sein müsse. Das betrifft in Aarau insbesondere den Stadtbach und den Aarekanal. Die geforderte Überarbeitung der Nutzungspläne verunmöglicht die geplante Beschlussfassung im Einwohnerrat im Jahr 2017. Sie wird nun voraussichtlich in der ersten Hälfte 2018 erfolgen.

Während der öffentlichen Auflage gingen 257 Einwendungen gegen die Revision der Nutzungsplanung ein. Die meistgenannten Themen betrafen die Umzonung der Erlinsbacherstrasse, die Instrumente zur Qualitätssicherung in der Gartenstadt sowie die Anforderungen an die Transformationsgebiete Telli und Torfeld Nord. Die Anliegen wurden in den vergangenen Wochen mit den Einwenderinnen und Einwendern besprochen. Es konnten dabei in einigen Fällen Lösungen gefunden werden, welche mit den Zielsetzungen der Stadt und den rechtlichen Rahmenbedingungen im Einklang stehen. Die Pläne und die BNO müssen nochmals öffentlich aufgelegt werden, da sie aufgrund der gefundenen Lösungen geändert wurden. Bei der zweiten öffentlichen Auflage geht es lediglich um diese Änderungen.

Die Dokumente der zweiten öffentlichen Auflage liegen vom Freitag, 17. November, bis Montag, 18. Dezember 2017, im Stadtbüro des städtischen Rathauses auf und können dort während den ordentlichen Bürozeiten von 08.00 - 11.30 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr eingesehen werden. Die Unterlagen sind auch unter www.aarau.ch zugänglich.

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