Rubrik: Aus dem Stadtrat

Stadtratsverhandlungen vom Dezember 2017

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts durch den Stadtrat

Die Stimmberechtigten der Stadt Aarau haben am 26. November 2017 die Teilrevision der Ge-meindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980 (Zusicherung des Gemeinde-bürgerrechts durch den Stadtrat) deutlich angenommen. Nachdem die kantonale Zustimmung vorliegt, hat der Stadtrat die Änderung der Gemeindeordnung auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.


Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht

Gestützt auf die entsprechenden Gesuche hat der Stadtrat Herrn Christoph Pascal Birri mit den Kindern Alessio Iwan Birri, Elisa Birri und Adele Birri sowie Herrn und Frau Werner und Verena Bertschi-Vogt in das Gemeindebürgerrecht der Stadt Aarau aufgenommen. Die gleichzeitig gestellten Gesuche für die Aufnahme in das Ortsbürgerrecht werden mit dem Antrag auf Genehmigung an die Ortsbürgergutsverwaltung zuhanden der Ortsbürgergemeindeversammlung weitergeleitet.


Vergabe des Kredites für die Berghilfe im Inland

Im Budget für das Jahr 2017 ist für die Berghilfe im Inland ein Betrag von 2'500 Franken vorgesehen. Der Stadtrat hat diesen Betrag an die Caritas Schweiz für die Hilfe in Bondo vergeben. Millionen Kubikmeter Gestein stürzten nach einem Bergsturz im Bergell vom Piz Cengalo. Sie lösten eine Lawine aus Fels, Schutt und Schlamm aus, die im Tal eine fünf Kilometer lange Geröllwüste hinterliessen und im Dorf Bondo Häuser, Strassen und Infrastruktur zerstörten.


Vergabe des Kredits für Entwicklungs- und Katastrophenhilfe im Ausland

Im Budget für das Jahr 2017 sind für die Entwicklungs- und Katastrophenhilfe im Ausland 50'000 Franken vorgesehen. Der Stadtrat hat diesen Kredit wie folgt vergeben:


• Fondation Aide aux Enfants Foyer Bambi, Genève (9'000 Franken):
Humanitärer Einsatz zugunsten notleidender Kinder und Mütter in Kolumbien

• Biovision, Zürich (9'000 Franken):
Frühwarnsystem gegen Rifttalfieber

• Stiftung Welt ohne Minen, Zürich (9'000 Franken):
100 weibliche Entminerinnen für ein minenfreies Angola

• Aqua Alimenta,  Zürich (9'000 Franken):
Rano Mamelona - Wasser für Nahrung in Madagaskar

• Bücke - Le Pont, Fribourg (9'000 Franken):
Projekt "Suyapa"; berufliche Perspektiven für Jugendliche

• Schweizerisches Rotes Kreuz, Bern (5'000 Franken):
Nothilfe in der Karibik (Katastrophenhilfe)

Genehmigung von Kreditabrechnungen

Neugestaltung Weltistrasse

Der Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2013 einen Kredit von 750'000 Franken für die Neugestaltung der Weltistrasse. Die Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 571'515.65. Es resultiert somit eine Kreditunterschreitung von Fr. 178'484.35 oder 23.80 %. Die Kostenunterschreitung konnte erreicht werden dank kostengünstiger Vergabe der Bauarbeiten und der Mitbeteiligung der Werke (IBA Strom und Wasser, Swisscom und Cablecom).

Projektierung Kindergarten Binzenhof

Der Einwohnerrat bewilligte am 25. Januar 2016 einen Kredit von 125'000 Franken für die Projektierung der Erweiterung des Kindergartens Binzenhof. Die Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 129'639.55. Es resultiert somit eine Kreditüberschreitung von Fr. 4'639.55 oder 3.71 %. Der Projektierungskredit beinhaltet gemäss Botschaft an den Einwohnerrat die Planungsleistungen bis und mit Bauprojekt. Weil das Totalunternehmer-Modell gewählt worden ist, wurde zur Erarbeitung der TU-Submission der Projektierungskredit auf 150'000 Franken aufgestockt. Aufgrund von Einsparungen in anderen Bereichen musste der erhöhte Kredit nicht ausgeschöpft werden.

Lärmschutzmassnahmen Gönhard

Der Einwohnerrat bewilligte mit dem Investitionsbudget 2001 einen Kredit von 265'000 Franken für die Lärmschutzmassnahmen Gönhard. Die Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 263'020.85. Es resultiert somit eine Kreditunterschreitung von Fr. 1'979.15 oder 0.75 %.

Im Januar 1999 gab der Stadtrat das Einverständnis zur Ausarbeitung des Lärm- und Teilsanierungsprogramms für die Gemeindestrassen, aufgeteilt in die vier Bereiche Tellistrasse, Zentrum, Bahnhof Süd sowie Quartier Gönhard. Für diese erste Etappe hat der Einwohnerrat mit dem Investitionsbudget 2001 einen Kredit beschlossen. Als erstes sollte das Sanierungsprojekt für das Quartier Gönhard realisiert werden. Während der öffentlichen Auflage im Jahr 2001 gingen zahlreiche Einwendungen ein, weshalb in der Folge auf die zeitnahe Ausführung verzichtet wurde. Mit dem Kanton wurde vereinbart, nach Eröffnung des neuen Staffeleggzubringers die vier Teilprojekte zu überarbeiten und anschliessend öffentlich aufzulegen. Die Revision der Lärmschutzverordnung (LSV) vom 1. Oktober 2004 führte in verschiedenen Bereichen zu Neuerungen im Vollzug und die Sanierungsfristen wurden neu auf das Jahr 2018 festgesetzt. Mit den neuen Grundlagen der Lärmschutzverordnung wurden ab 2013 sämtliche Gemeindestrassen neu untersucht. In einem Vorprojekt wurden alle lärmrelevanten Gemeindestrassen zusammengefasst und die jeweiligen Strassenlärmsanierungsprojekte erarbeitet. Um den Endtermin im Jahr 2018 einhalten zu können, wurde die Bearbeitung weiter vorangetrieben. Die verbuchten Leistungen können als Vorleistungen für die Lärmsanierung angesehen werden, was den Folgekredit "Lärmschutz Gemeindestrassen Ausführung" entsprechend entlasten wird.


Schulanlage Aare, 3-fach Kindergarten

Der Einwohnerrat bewilligte am 19. Januar 2015 einen Kredit von 3'875'000  Franken, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten seit 1. April 2014, für die Realisierung des Ersatzneubaus des Dreifachkindergartens Aare Nord. Die Bruttoanlagekosten belaufen sich auf Fr. 3'616'469.05. Da die Teuerung rückläufig war, gibt es keine teuerungsbedingten Mehrkosten und es resultiert somit eine Kreditunterschreitung von Fr. 258'530.95 oder 6.67 %. Die Arbeiten für den Ersatzneubau des Dreifachkindergartens konnten ohne unvorhergesehene Bauleistungen abgeschlossen werden. Die im Baukredit enthaltene, offene Reserve von rund 180'000 Franken musste deshalb nicht verwendet werden. Ausserdem führten das umsichtige Kostenmanagement der Projektverantwortlichen sowie einzelne Vergabeerfolge zur weiteren Kreditunterschreitung.

Baubewilligung wird erteilt:

  • IBAarau Strom AG, Aarau, für eine Elektrostation mit zwei Ladepunkten, Parz. 1403, Schanzmättelistrasse (Parkplatz Obere Schanz);

  • IBAarau Strom AG, Aarau, für eine Stromtankstelle mit zwei Ladestellen, Parz. 119, Mühlmattstrasse (Parkplatz Kettenbrücke);

  • GastroSocial Ausgleichskasse, Aarau, für den Mieterausbau des Bürogebäudes der GastroSocial im 2. OG, Parz. 709, Buchserstrasse 3;

  • Stadt Aarau Liegenschaften und Betriebe, für einen neuen Ballfang beim Pausenplatz Nord des Tellischulhauses, Parz. 3883, Girixweg 30;

  • Kantonsspital Aarau AG, Aarau, für die Verschiebung des Büromodulgebäudes (Haus 46), Parz. 612, Tellstrasse 25;

  • BP Europa SE, Hamburg, ZN BP (Switzerland) Zug, für die Modernisierung der Tankanlage, den Ersatz der Rohrleitungen mit Fernbefüllungen sowie den Ersatz der Reklamepylon, Parz. 745, Neumattstrassse 9;

  • Academia Group, Basel, für den Mieterausbau der Sprachschule / des Sprachcenters: Nachtrag Nr. 1, Parz. 1069, Bahnhofstrasse 53;

  • Daniel Hauri, Aarau, für zwei zusätzliche Dachlukarnen, Parz. 1015, Laurenzenvorstadt 57;

  • Beatrice Schmutziger, Aarau, für einen Speicherofen im Wohnzimmer mit Aussenkamin, Parz. 3660, Ulmenweg 5;

  • Gebrüder Eberhardt AG, Aarau, für die Sanierung der Ostfassade beim Geschäftshaus, Gebäude 1202, Parz. 1506, Kasinostrasse 38;

  • Kantonsspital Aarau AG, für die Sanierung von Haus 17 mit Spitalpharmazie / Anbau Technikraum, Parz. 612, Tellstrasse 25.

22. Dezember 2017 be

zurück - Druckversion
nach oben
 
 
webdesign by modulus / cms by backslash