Rubrik: Medienmitteilungen

Abstimmung Initiative «Für eine zukunftsfähige Mobilität»

Das Aarauer Stimmvolk stimmt am 4. März 2018 über die Initiative «Für eine zukunftsfähige Mobilität» ab. Stadtrat und Einwohnerrat lehnen die Initiative ab und empfehlen einen Gegenvorschlag zur Annahme.

Die Stossrichtung der Initiative deckt sich in weiten Teilen mit den im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) abgebildeten verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt sowie den Zielen der städtischen Energie- und Klimapolitik. Die Verpflichtung zur stetigen Erhöhung kann aber dazu führen, dass Massnahmen mit ungenügendem oder schlechtem Kosten/Nutzenverhältnis umgesetzt werden müssen. Die Initiative beinhaltet zudem Forderungen wie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im gesamten Stadtgebiet, deren finanzielle Konsequenzen nicht abgeschätzt werden können.

Direkter Gegenvorschlag

Stadtrat und Einwohnerrat befürworten aufgrund der Einigkeit der Stossrichtung der Initiative mit den verkehrspolitischen Zielen der Stadt ein Festschreiben der übergeordneten, strategischen Ziele in die Gemeindeordnung. Damit wird die Verbindlichkeit, auch gegenüber Dritten, erhöht. Stadtrat und Einwohnerrat stellen der Initiative deshalb einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Stadtrat und Einwohnerrat empfehlen den Stimmberechtigten ein Nein zur Initiative und ein Ja zum direkten Gegenvorschlag. Sollten sowohl Initiative wie Gegenvorschlag angenommen werden, ist bei der Stichfrage dem "Gegenvorschlag" der Vorzug zu geben.

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