Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 1. März 2010 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
| 1. | Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 7. April 2010): | |
| 1.1 | Der Einwohnerrat beschliesst die Teilrevision von § 52 des Personalreglements für die Stadtverwaltung Aarau vom 14. September 1998 (bezahlter Urlaub für die Betreuung kranker Kinder). | |
| 1.2 | Der Einwohnerrat bewilligt für die Erneuerung der Kanalisation Bahnhofstrasse Ost, Abschnitt Feerstrasse bis Knoten Güterstrasse, zu Lasten der Investitionsrechnung (Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung) einen Verpflichtungskredit von Fr. 750'000.00, zzgl. allfälliger teuerungsbedingter Mehrkosten seit 1. Januar 2009. | |
| 1.3 | Der Einwohnerrat bewilligt die Erhöhung des Stellenplanes der Sozialen Dienste für die Schulsozialarbeit um 140 Stellenprozente und genehmigt für die einmaligen Infrastrukturkosten einen Nachtragskredit von 100'000 Franken (PG 04 und PG 17) und für die wiederkehrenden EDV-Kosten einen Nachtragskredit von 12'000 Franken (PG 04, Jahre 2010/2011).
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| 2. | Abschliessend gefasste Beschlüsse: | ||
| 2.1 | Die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht wird folgenden Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern zugesichert: | ||
| a) | Mohamed Ismail, Mohamed Rushdhi, geb. 1978 mit Tochter, Rushdhi Hiba, geb. 2006, srilankischer Staatsangehöriger | ||
| b) | Varatharajah, Vathusan, geb. 1996, srilankischer Staatsangehöriger | ||
| c) | Benito Souto, Loris, geb. 1992, spanischer Staatsangehöriger | ||
| 2.2 | Die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht wird folgendem Gesuchsteller nicht zugesichert: | ||
| a) | Moorthy Varnan, geb. 1991, srilankischer Staatsangehöriger | ||
| 2.3 | Die Motion vom 21. Januar 2008 von Ruth Schiess und Susan Dober Spielmann sowie Mitunterzeichner/-innen "Einführung von Schulsozialarbeit an allen städtischen Schuleinheiten in Aarau" wird abgeschrieben. | |
| 2.4 | Die Motion Gabriela Suter: Investitionskredit für ein Vierjahresprogramm zum Erwerb des Goldlabels Energiestadt "European Energy Award®Gold" wird an den Stadtrat überwiesen. |
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.