Schuldenbremse
Im Sommer 2016 wurde erfolgreich ein Initiativbegehren «Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt Aarau» eingereicht. Dieses verlangt in Form einer allgemeinen Anregung, dass Regeln zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts in die Gemeindeordnung aufzunehmen seien. Der Einwohnerrat hat am 23. Januar 2017 dieser Initiative zugestimmt und damit den Stadtrat beauftragt, eine Vorlage zum Thema «Schuldenbremse» zu erarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen.
Der Einwohnerrat hat am 25. März 2019 das Geschäft behandelt und eine Ergänzung der Gemeindeordnung beschlossen, wobei er nicht dem Antrag des Stadtrates gefolgt ist. Das gleichzeitig unterbreitete Reglement für einen nachhaltigen Finanzhaushalt wurde an den Stadtrat zurückgewiesen.
Link zu den Beschlüssen des Einwohnerrates
Definitive Fassung
Die definitive Fassung folgt nach Rechtskraft des Beschlusses.
Einwohnerratsbotschaft
Einwohnerratsbotschaft Schuldenbremse
Reglement für einen nachhaltigen Finanzhaushalt
Auswertung Vernehmlassung
Vernehmlassungsbericht zu den Ergänzungen der Gemeindeordnung [pdf, 59 KB]
Vernehmlassungsbericht zum Reglement für einen nachhaltigen Finanzhaushalt [pdf, 219 KB]
Vernehmlassungsunterlagen
Vernehmlassungsbericht vom 10.09.2018
Beschluss Änderung Gemeindeordnung
Beschluss Reglement nachhaltigen Finanzhaushalt
Schuldenbremse - Anhang 1 Ergänzung Gemeindeordnung
Schuldenbremse - Anhang 2 Ergänzung Gemeindeordnung und Reglement