Beschlüsse des Einwohnerrates vom 26.08.2019
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 26.08.2019 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Dem obligatorischen Referendum unterstehende Beschlüsse (Referendumsabstimmung am 24.11.2019):
- 1.1. Der Einwohnerrat heisst die Teiländerung von § 43 (Verkaufsnutzungen) und Anhang 2 (Torfeld Süd) der Bau- und Nutzungsordnung vom 27. August 2018 gut.
Die genehmigten Unterlagen finden Sie hier: Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung Torfeld Süd; Stadion 2017 Sie können auch bei der Stadtkanzlei bezogen werden. -
1.2. Der Einwohnerrat heisst einen Kredit von 17 Mio. Franken für die direkte oder indirekte Beteiligung der Einwohnergemeinde Aarau am Kauf eines Fussballstadions im Torfeld Süd gut.
2. Dem fakultativen Referendum unterstehender Beschluss (Ablauf der Referendumsfrist am 30.09.2019):
2.1. Die Kreditabrechnung Belagssanierung Bahnhofstrasse Ost wird genehmigt.
- Abschliessend gefasster Beschluss:
- 3.1. Der Beschluss zur Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung wird dem Referendum unterstellt.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 29.08.2019.