Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 21. Oktober 2024 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 25. November 2024):
1.1 Der Projektierungskredit für den Dachgeschossausbau Ost der HKVA, Pestalozzischulhaus, in der Höhe von 410'000 Franken inkl. 8.1 % MwSt wird bewilligt.
1.2 Der Verpflichtungskredit von 506'400 Franken zur Finanzierung der Taktverdichtung zwischen Bahnhof Aarau und dem Kantonsspital Aarau auch während der Nebenverkehrszeiten im Zeitraum Dezember 2025 bis Dezember 2028 wird genehmigt.
- Abschliessend gefasste Beschlüsse:
- 2.1 Als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsperiode 2022-2025 wird Irene Benz gewählt.
2.2 Das Postulat «Transparenz bei städtischen Abstimmungsunterlagen» wird überwiesen. - 2.3 Das Postulat «Transparenz bei städtischen Abstimmungsunterlagen» wird abgeschrieben.
- 2.4 Das Postulat «Zusätzliche Stellen und Stellenprozenterhöhungen als separate Vorlage» wird überwiesen
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 25. Oktober 2024.