Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 24. Februar 2025 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Der Urnenabstimmung unterstehende Beschlüsse (Urnenabstimmung am 18. Mai 2025):
1.1 Die Teilrevision der Gemeindeordnung (Anpassung der Klimaschutzparagraphen) wird gutgeheissen.
1.2 Der Einwohnerrat legt den Stimmberechtigten die Initiative «Grün und Blau statt Grau» mit der Empfehlung auf Ablehnung vor.
1.3 Der Einwohnerrat legt den Stimmberechtigten den direkten Gegenvorschlag zur Initiative «Grün und Blau statt Grau» mit der Empfehlung auf Annahme vor.
1.4 Der Investitionskredit Aktionsplan Klimaanpassung für die Umsetzung des Massnahmenpakets 1 von 4'900'000 Franken für die Jahre 2025 – 2030 wird genehmigt, vorbehältlich der rechtskräftigen Annahme der Stadtklima-Initiative oder deren direkten Gegenvorschlag durch das Volk.
1.5 Zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaanpassung werden, vorbehältlich der rechtskräftigen Annahme der Stadtklima-Initiative oder deren direkten Gegenvorschlag durch das Volk, jährlich wiederkehrend 130'000 Franken genehmigt, davon 61'600 Franken in der PG 60, 20'500 Franken in der PG 62 und 47'900 Franken in der PG 70.
- Dem fakultativen Referendum unterstehender Beschluss (Ablauf der Referendumsfrist am 31. März 2025):
2.1 Das Klimaschutzreglement wird unter dem Vorbehalt der Rechtskraft der Teilrevision der Gemeindeordnung (Anpassung der Klimaschutzparagraphen) gutgeheissen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 28. Februar 2025.