Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung
Die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. Juni 2025 hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse gemäss § 9 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Ablauf der Referendumsfrist am 21 Juli 2025):
1.1 Die Jahresrechnung 2024 sowie der Geschäftsbericht 2024 werden genehmigt.
1.2 Der Stadtrat wird ermächtigt, den Baurechtsvertrag betreffend Liegenschaft Aarau / 849 (Telli) zu Gunsten der Einwohnergemeinde Aarau gemäss dem Entwurf in der Aktenauflage und den an der Versammlung genehmigten Abänderungsanträgen zu ergänzen und im Namen der Ortsbürgergemeinde rechtsgültig zu unterzeichnen, sowie den Termin vom Übergang von Nutzen und Schaden (abgestimmt auf die weiteren gestützt auf die Vereinbarung Nr. 2 abzuschliessenden Hauptverträge) festzulegen.
1.3 Der Stadtrat wird ermächtigt, den Baurechtsvertrag betreffend Liegenschaft Aarau / 277 und Aarau / 280 (Schachen) zu Gunsten der Einwohnergemeinde Aarau gemäss dem Entwurf in der Aktenauflage und den an der Versammlung genehmigten Abänderungsanträgen zu ergänzen und im Namen der Ortsbürgergemeinde rechtsgültig zu unterzeichnen, sowie die definitive Fläche des Baurechtes als auch dessen Aufteilung festzulegen.
1.4 Das teilrevidierte Reglement über das Ortsbürgerrecht von Aarau wird genehmigt.
1.5 Die Zahl der Mitglieder der Ortsbürgerfinanzkommission für die Amtsdauer 2026-2029 wird auf sieben festgesetzt.
1.6 Die Kreditabrechnung für den Ersatz der Wärmeerzeugung in der Wohnzeile D, Neuenburgerstrasse 1 – 12 in der Telli wird genehmigt.
1.7 Die Kreditabrechnung Wohnüberbauung Baufeld 6, Aarenau, Projektierungskredit wird genehmigt.
- Abschliessend gefasste Beschlüsse:
2.1 Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. November 2024 wird genehmigt.
2.2 Die Einbürgerungsgesuche Nr. 1 – 126 werden genehmigt.
Die genehmigten Abänderungsanträge (Beschlüsse Ziff. 1.2 und 1.3), das genehmigte Reglement über das Ortsbürgerrecht (Beschluss Ziff. 1.4) sowie die Liste der genehmigten Einbürgerungsgesuche (Beschluss Ziff. 2.2) stehen unter folgendem Link zur Verfügung (Register Gemeindeversammlung 16.06.2025):
https://www.aarau.ch/politik-verwaltung/ortsbuergergemeinde/gemeindeversammlung.html/580
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 20. Juni 2025.