Beschlüsse Einwohnerrat
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 23. Februar 2026 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 30. März 2026):
1.1 Für das Projekt «Vordere Vorstadt, Belagssanierung und Umgestaltung» wird ein Zusatzkredit von CHF 2 535 000 für die geänderte Materialisierung bewilligt.
1.2 Für das Projekt «Vordere Vorstadt, Belagssanierung und Umgestaltung» wird ein Zusatzkredit von CHF 936 000 für das zusätzliche Wasserelement (Dekorinne) bewilligt.
1.3 Der Verpflichtungskredit «Städtischer Energie- und Klimakredit III» von CHF 5 009 000 wird genehmigt.
1.4 Der Baukredit für den Dachgeschossausbau Ost der HKVA, Pestalozzischulhaus, in der Höhe von CHF 3 783 000.- inkl. 8.1 % MwSt. zzgl. teuerungsbedingter Mehrkosten (Stand 1. April 2025) wird bewilligt.
1.5 Die Kreditabrechnung Achenberg-/Kirchbergstrasse, Renovation Innenausbau und Elektro, Realisierung wird genehmigt.
1.6 Die Kreditabrechnung OSS, Oberstufe Projektierungskredit Lösungsszenarien wird genehmigt.
1.7 Die Kreditabrechnung Schulanlage OSA, Oberstufe, Massnahmen Erdbebensicherheit wird genehmigt.
2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
2.1 Das Postulat «Massnahmen zur Durchsetzung «Allgemeines Fahrverbot» auf dem Spazierweg Sengelbach/Rüchlig» wird überwiesen.
2.2 Das Postulat «Energiespeicheranlagen im Versorgungsgebiet der Eniwa» wird nicht überwiesen.
2.3 Das Postulat «KI-Richtlinie für die Stadtverwaltung Aarau» wird überwiesen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 27. Februar 2026.