Beschlüsse Einwohnerrat
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 11. Mai 2026 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 22. Juni 2026):
1.1 Der Jahresbericht für das Jahr 2025 wird gutgeheissen.
1.2 Die Rechnung der Einwohnergemeinde Aarau für das Jahr 2025 wird genehmigt.
1.3 Der Baukredit für das Schulraumprovisorium der Primarschule Gönhard in der Höhe von 4,351 Mio. Franken inkl. 8.1 % MwSt., zzgl. teuerungsbedingter Mehrkosten (Stand 1. April 2025) wird bewilligt.
2. Abschliessend gefasster Beschluss:
2.1 Mit dem Jahresbericht 2025 werden folgende Motionen und Postulate abgeschrieben:
a. Motion Brigitte Vogt (FDP), Martin Bahnmüller (FDP), Silvano Ammann (FDP), Rainer Lüscher (FDP): Färberplatz wird zum Aarauer Lieblingsplatz vom 08.06.2021
b. Postulat: Fraktionen Pro Aarau, EVP, GLP, Die Mitte: Neugestaltung Färberplatz ohne Markthalle vom 04.03.2022
c. Postulat: Pascal Benz (FDP), Brigitte Vogt (FDP), Nicola Müller (SP), Thomas Waldmeier (Grüne Aarau): Öffentliche, digitale Plattform für die Zwischennutzung von städtischen Räumen vom 27.06.2022
d. Postulat Lea Naon (GLP) und Jan Depta (Die Mitte): Zusätzliche Stellen und Stellenprozenterhöhungen als separate Vorlagen vom 04.03.2024
e. Motion Lea Naon (GLP), Petra Ohnsorg (Grüne) und Dimitri Spiess (SP): Nachhaltige und kreislauffähige Bauweise bei städtischen Hoch- und Infrastrukturbauten ab 20 Millionen vom 02.12.2024
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 22. Mai 2026.