Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 8. Mai 2023 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 12. Juni 2023):
1.1. Der Jahresbericht für das Jahr 2022 wird gutgeheissen.
1.2. Die Rechnung der Einwohnergemeinde Aarau für das Jahr 2022 wird gutgeheissen.
1.3. Das Reglement über die Bestattungen und Friedhöfe der Stadt Aarau (Bestattungs- und Friedhofsreglement) wird gutgeheissen. Das genehmigte Reglement ist unter folgendem Link verfügbar oder kann bei der Stadtkanzlei bestellt werden: https://www.aarau.ch/politik-verwaltung/politik/einwohnerrat/sitzungen-einwohnerrat-2023.html/1816
1.4. Der Einwohnerrat bewilligt einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 2'470'000 Franken (inkl. MwSt.) für das Projekt «Schulanlagen, Umrüstung Beleuchtung auf LED" zu Lasten der Investitionsrechnung.
2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
2.1. Das Postulat «Übertragung von Aufgaben an die Kreisschule Aarau-Buchs» wird abgeschrieben.
2.2. Die Motion «Städtische Feier 12. April» wird abgeschrieben.
2.3. Das Postulat «Strategie für E-Mobilität in Aarau» wird abgeschrieben.
2.4. Die Motion «Nutzungsneutrale städtische Liegenschaften» wird abgeschrieben.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 11. Mai 2023.