Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 25. Februar 2019 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
1. Dem obligatorischen Referendum unterstehender Beschluss (Referendumsabstimmung am 19. Mai 2019):
Der Baukredit für die Sanierung der Station Milchgasse, Pflegeheim Golatti, in der Höhe von 7'800'000 Franken inkl. 7,7 % MwSt., zzgl. teuerungsbedingter Mehrkosten (Stand 1. April 2018), wird bewilligt.
2. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 1. April 2019):
2.1 Die Kreditabrechnung Umsetzung Massnahmen bei der Informations- und IT-Security wird genehmigt.
2.2 Die Kreditabrechnung Ablösung Novell-Umgebung wird genehmigt.
2.3 Die Kreditabrechnung Kanalisation Hungerbergstrasse wird genehmigt.
2.4 Die Kreditabrechnung Kanalisation Bahnhofstrasse (Güterstrasse-Kreuzplatz) wird genehmigt.
2.5 Die Kreditabrechnung Erneuerung Sporthalle Schachen, Teilsanierung, wird genehmigt.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 1. März 2019.
Aarau, 26. Februar 2019 STADTKANZLEI AARAU
Der Vize-Stadtschreiber:
sig. Stefan Berner