Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 17.06.2019 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 22.07.2019)
1.1 Der Einwohnerrat bewilligt einen Zusatzkredit von 800'000 Franken für Heizung und Lüftung des Gebäudes Heinerich Wirri-Strasse 3. Bis im November 2019 ist die Immobilien- und Objektstrategie Heinerich Wirri-Strasse 3 inkl. eingehender Prüfung als Verwaltungsstandort dem Einwohnerrat vorzulegen.
1.2 Die Kreditabrechnung Grünraum Torfeld Süd, Anteil Stadt, wird genehmigt.
1.3 Die Kreditabrechnung Projektierung FuSTA / Kindergarten Aarau Rohr wird genehmigt.
1.4 Die Kreditabrechnung Projektierung Erweiterung und Sanierung Primarschule Schachen wird genehmigt.
1.5 Die Kreditabrechnung Projektierung Sanierung MFH Bündtenweg / Scheibenschachen wird genehmigt.
2. Abschliessend gefasster Beschluss:
2.1 Die Motion von Esther Belser (Pro Aarau), Petra Ohnsorg (Grüne), Barbara Schönberg (CVP) und Alois Debrunner (SP) "Mehrwegbecherpflicht an öffentlichen Anlässen" wird überwiesen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 21.06.2019.