Stadtrat geht mit positiver Finanzstrategie in eine unsichere Zukunft
Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat den Politikplan 2021 – 2026 und das Budget 2022. Das Budget 2022 und die Planwerte bis 2026 rechnen mit einem unveränderten Steuerfuss von 97 %. Der Aufwandüberschuss 2022 beträgt 1,7 Mio. Franken bei einer Selbstfinanzierung von 14 Mio. Franken und mutmasslichen Nettoinvestitionen von 27 Mio. Franken.
Grössere Unsicherheiten bestehen durch zukünftige finanzpolitische Entscheide (z. B. Steuergesetzrevision) und der wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund des Corona-Virus. Der Stadtrat hält an den finanzpolitischen Zielen und geplanten Investitionsvorhaben fest und verzichtet darauf, dem Einwohnerrat ein Sparbudget zu unterbreiten.
Politikplan
Die Prognosen im Politikplan 2021 – 2026 sind mit grösseren Unsicherheiten behaftet als in früheren Jahren.
Der Stadtrat hat den Politikplan für die Periode 2021 – 2026 aktualisiert. Die Planwerte basieren auf einem unveränderten Steuerfuss von 97 %. In der Planperiode bis 2026 sind Nettoinvestitionen von rund 196 Mio. Franken geplant. Die Erfahrung zeigt, dass durchschnittlich nur rund 70 % der geplanten Investitionen pro Jahr realisiert werden können. Die mutmasslichen Nettoinvestitionen betragen deshalb rund 137 Mio. Franken. Der Stadtrat rechnet mit einer Selbstfinanzierung von rund 100 Mio. Franken und einem Nettovermögen von 73 Mio. Franken.
Per 2022 soll eine kantonale Steuergesetzrevision stattfinden. Diese Revision umfasst Massnahmen bei den natürlichen und den juristischen Personen. Falls die vorgesehene Gesetzesrevision vollumfänglich umgesetzt wird, würden sich die Selbstfinanzierung und das Nettovermögen um weitere 12 Mio. Franken reduzieren.
Die Revision würde die vom Stadtrat angestrebte Entwicklung verhindern. Damit die mittel- und langfristigen Ziele erreicht werden können und die Entlastung der Unternehmungen nicht
zu Lasten der natürlichen Personen geht, benötigt es eine hohe und auf Dauer angelegte Kompensation
der Einnahmenausfälle durch den Kanton.
Der Stadtrat setzt sich mit seiner Finanzstrategie für einen gesunden Finanzhaushalt bei
einem guten Leistungsangebot und einer attraktiven Steuerbelastung ein. Er verfolgt dieses
Ziel, damit die Bevölkerung von einer hohen Lebensqualität und einer intakten Infrastruktur
profitieren kann.
Budget 2022
Erfolgsrechnung
Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat das Budget 2022 mit einem Aufwandüberschuss
von 1,7 Mio. Franken und einem gleichbleibenden Steuerfuss von 97 %. Der Aufwandüberschuss
liegt im Bereich, der im letzten Politikplan prognostiziert worden ist.
Das Budget rechnet damit, dass die Steuerausfälle aufgrund des Corona-Virus aus dem Jahr
2021 im Jahr 2022 noch nicht kompensiert sein werden. Die Steuergesetzrevision ist im
Budget 2022 nicht berücksichtigt worden, da die konkrete Ausgestaltung der Revision noch
offen ist.
Aufgrund des um 1,7 Mio. Franken tieferen Verlusts aus betrieblicher Tätigkeit und dem um
2 Mio. Franken höheren Finanzergebnis reduziert sich der Aufwandüberschuss gegenüber
dem Budget 2021 um 3,5 Mio. Franken auf 1,7 Mio. Franken.
Im Budget 2022 sind keine Corona-Massnahmen enthalten. Der Stadtrat hält weiter an den
geplanten sowie laufenden städtischen Projekten und Investitionsvorhaben fest.
Investitionsrechnung
Die Einwohnergemeinde, ohne Spezialfinanzierungen, plant im Jahr 2022 Investitionen von
36,6 Mio. und erwartet Beiträge Dritter von 9,5 Mio. Franken. Die geplanten Nettoinvestitionen
betragen somit 27,1 Mio. Franken. Die Einwohnergemeinde erreicht mit der budgetierten
Selbstfinanzierung von rund 14,1 Mio. Franken einen Selbstfinanzierungsgrad von rund 52 %.
Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 13 Mio. Franken.
Erfahrungsgemäss können nur rund 70 % der geplanten Investitionen realisiert werden. Es wird
bei der Einwohnergemeinde aufgrund dessen damit gerechnet, dass die Nettoinvestitionen 19
Mio. (statt 27,1 Mio. Franken) betragen. Der Finanzierungsfehlbetrag dürfte somit 4,9 Mio.
Franken betragen.
Das Schwergewicht der Investitionen liegt im Jahr 2022 u. a. bei der Realisierung der Alten
Reithalle, dem Beitrag an das BGK Buchserstrasse / Tramstrasse, der Totalerneuerung der
Aarebrücke und der Belagssanierung an der Entfelderstrasse.