Anpassung der Polizeiverordnung
Die Polizeiverordnung ist aus verschiedenen Gründen zu revidieren: Einerseits ersuchte die Gemeinde Erlinsbach AG den Stadtrat Aarau darum, die Geltung der Polizeiverordnung auch auf diese Vertragsgemeinde zu erweitern. Andererseits müssen verschiedene formelle Änderungen vorgenommen werden und die Polizeiverordnung ist an das geänderte übergeordnete Recht (insbesondere Geltung der StPO) anzupassen. Es wird daher vorgeschlagen, eine Teilrevision der geltenden Polizeiverordnung vorzunehmen. Der Stadtrat hat den Entwurf der Polizeiverordnung erarbeitet und an seiner Sitzung vom 13. Juni 2022 die entsprechende Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. Er lud die Bevölkerung sowie die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden Biberstein, Hirschthal, Küttigen, Oberentfelden, Unterentfelden sowie Erlinsbach AG und weitere interessierte Kreise bis am 31. August 2022 zur Stellungnahme ein.
Definitive Fassung
Ergänzter Erläuternder Bericht zur Änderung PolVO vom 21. November 2022 [pdf, 235 KB]
SRS 5.1-1 - Polizeiverordnung - Stadt Aarau - Erlass-Sammlung (tlex.ch)
Auswertung Vernehmlassung
Vernehmlassungsunterlagen
Entwurf Änderung PolVO vom 13. Juni 2022 [pdf, 109 KB]
Erläuternder Bericht zum Entwurf Änderung POlVO vom 13. Juni 2022 [pdf, 220 KB]