Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 26. August 2024 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 30. September 2024):
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- Der Projektierungskredit für die Erneuerung des Leichtathletik-Stadions in der Höhe von 750'000 Franken inkl. 8.1 % MwSt., zzgl. teuerungsbedingter Mehrkosten, wird bewilligt.
- Der Zusatzkredit in der Höhe von 190'000 Franken für den Ersatz der Kanalisationsleitung für das Freibad und das Leichtathletikstadion im Schachen wird genehmigt.
- Die über 3 Jahre etappierte Verstetigung des Arbeitsbereichs Mobile Altersarbeit (MoA) mit jährlich wiederkehrenden Kosten von 295'000 Franken (2025), 345'000 Franken (2026) resp. 395'000 Franken (ab 2027) wird bewilligt.
- Der Zusatzkredit in der Höhe von 1,5 Mio. Franken inkl. 8.1 % MwSt. für die Projektierung des Neubaus der Seniorenwohnungen Herosé wird genehmigt.
- Die Kreditabrechnung Metzgergasse 18 (Tuchlaube), Sanierung Haustechnik wird genehmigt.
Abschliessend gefasste Beschlüsse:
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- Die WOSA-Motion von Thomas Waldmeier (Grüne Aarau) "Produktegruppe 72 Abfallbewirtschaftung Erhöhung des Anteils zu Biogas vergärte Grünabfälle" von 90 % auf 100 % wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
- Die Motion "Optimierung des KiBeR: Eine einfachere und chancengerechtere Subventionsregelung" wird überwiesen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 30. August 2024.