Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 23. September 2024 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Dem obligatorischen Referendum unterstehender Beschluss (Referendumsabstimmung am 24. November 2024):
1.1 Das Budget 2025 der Einwohnergemeinde Aarau wird mit einem Steuerfuss von 96 % genehmigt.
- Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 28. Oktober 2024):
- 2.1 Der Einwohnerrat bewilligt zur Realisierung des Projekts Neue Stadtgeschichte für Aarau einen Investitionskredit in der Höhe von brutto 2'123'000 Franken, abzüglich Beiträge Dritter.
2.2 Die Kreditabrechnung «Überarbeitung WOSA» wird genehmigt.
2.3 Die Kreditabrechnung «Umsetzung digitale Strategie und Überarbeitung Dauerausstellung Stadtmuseum» wird genehmigt.
2.4 Die Kreditabrechnung «Schulanlage Stäpfli, Einbau Lift» wird genehmigt.
2.5 Die Kreditabrechnung «Liegenschaft Achenberg-/Kirchbergstrasse, Renovation Innenausbau und Elektro, Projektierung» wird genehmigt.
3. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
3.1 Der Politikplan der Einwohnergemeinde für die Jahre 2025–2029 wird zur Kenntnis genommen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 27. September 2024.