Beschlüsse des Einwohnerrates vom 23. September 2019
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 23.09.2019 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Dem obligatorischen Referendum unterstehende Beschlüsse (Referendumsabstimmung am 24.12019):
Das Budget 2020 der Einwohnergemeinde Aarau wird mit einem Steuerfuss von 97 % genehmigt.
- Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 28.10.2019):
- 2.1. Die Bürgermotion von Stephan Müller und Ivica Petrusic für eine Städtische Feier am 12. April, reduziert auf den Hauptpunkt bezüglich jährlichem Feiertag, wird an den Stadtrat überwiesen.
2.2.Die Motion Fraktion Grüne "Sanierung Station Milchgasse / Pflegeheim Golatti: Projektierungskredit für ein nachhaltiges Heizsystem", umgewandelt in ein Postulat, wird mit den Änderungen gemäss Antrag FDP als Postulat an den Stadtrat überwiesen.
- Abschliessend gefasste Beschlüsse:
Vom Politikplan der Einwohnergemeinde für die Jahre 2019-2024 wird Kenntnis genommen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 26.09.2019.