Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 25. März 2019 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
1. Dem obligatorischen Referendum unterstehender Beschluss (Referendumsabstimmung am 19. Mai 2019):
Folgende Ergänzung der Gemeindeordnung (§ 10f [neu]) wird gutgeheissen:
E. Nachhaltiger Finanzhaushalt
1 Die Stadt führt den Finanzhaushalt so, dass mittelfristig die Erfolgsrechnung ausgeglichen ist und die Nettoinvestitionen langfristig selber finanziert werden.
2 Der Einwohnerrat konkretisiert in einem Reglement die Vorgaben.
2. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 29. April 2019):
2.1. Der Kredit für den Kauf der Liegenschaft "auf Walthersburg" in der Höhe von Fr. 33'580'000 wird gutgeheissen.
2.2. Das Kinderbetreuungsreglement wird gutgeheissen.
(Das genehmigte Reglement ist unter www.aarau.ch/sitzungen-einwohnerrat verfügbar)
3. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
3.1. Als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2018-2021 wird Ursula Funk gewählt.
3.2. Der Beschluss über den Kauf der Liegenschaft "auf Walthersburg" wird nicht der Urnenabstimmung unterstellt.
3.3. Das Reglement für einen nachhaltigen Finanzhaushalt wird mit folgendem Auftrag an den Stadtrat zurückgewiesen:
• Die Startwerte der Schuldenbrems-Töpfe sind mit genügend Sicherheitsmarge auszustatten.
• Eine Definition vom maximalen Steuerfuss ist nicht erwünscht.
• Bei den Sanktionsmassnahmen sollen nicht nur Sparmassnahmen sondern auch steuerseitige Massnahmen vorgesehen werden.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 29. März 2019.
Aarau, 26. März 2019