Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 19. Juni 2023 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Dem obligatorischen Referendum unterstehende Beschlüsse (Referendumsabstimmung am 26. November 2023):
- 1.1 Die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau (Teil 1 – Systematik, Unterschriftenzahlen, Referenden, Zuständigkeiten Einwohnerrat bei Grundstückgeschäften sowie Einwohnerratsprozesse) wird gutgeheissen.
- 1.2 Die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau (Teil 2 – Vertretung Einwohnerrat) wird gutgeheissen.
- 1.3 Die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau (Teil 3 – Bevölkerungsanliegen) wird gutgeheissen.
- 1.4 Die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau (Teil 4 – Politikfinanzierung) wird gutgeheissen.
- Abschliessend gefasste Beschlüsse:
- 2.1 Das Geschäftsreglements des Einwohnerrats der Stadt Aarau (Einwohnerratsreglement) wird unter dem Vorbehalt der Rechtskraft der Änderungen der Gemeinde-ordnung (Teile 1-3) gutgeheissen.
- 2.2 Das Postulat «Überarbeitung der Leitlinien zum Integrationskonzept der Stadt Aarau» wird abgeschrieben.
- 2.3 Die Motion «Vorstossrecht für Aarau: Förderung der politischen Integration und Partizipation für alle» wird abgeschrieben.
- 2.4 Die Motion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees in der Stadt Aarau» wird abgeschrieben.
- 2.5 Die Bürgermotion Philippe Kühni (GLP) «Verbesserung der Chancengleichheit an Aarauer Schulen» wird überwiesen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 22. Juni 2023.