Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 28. August 2023 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 2. Oktober 2023):
- 1.1. Die Anstaltsordnung Interkommunale selbstständige Anstalt (ISA) wird genehmigt und der Gemeindevertrag der Einwohnergemeinden Aarau und Baden über die Informatikzusammenarbeit Aarau-Baden (IZAB) vom 27./28. August 2018 wird per 31. Dezember 2023 aufgehoben.
- 1.2. Die anteilmässigen einmaligen Mehrkosten von 30'000 Franken für die Umsetzung der Interkommunalen selbstständigen Anstalt (ISA) werden genehmigt.
- Abschliessend gefasste Beschlüsse:
- 2.1. Das Geschäft «Kreditantrag für das Projekt Sanierung Zivilschutzanlage Rodungsweg 14» wird an den Stadtrat zurückgewiesen.
2.2. Das Postulat «Verbindliche Planung der Zukunft des Aarauer Gasnetzes» wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. - 2.3. Das Postulat «Pilotprojekt zu nachhaltigen, unterhaltsarmen öffentlichen Urinalen» wird nicht überwiesen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 31. August 2023.