Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 25. September 2023 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Dem obligatorischen Referendum unterstehende Beschlüsse (Referendumsabstimmung am 19. November 2023):
- 1.1. Der Baukredit für den Modulbau Tagesschule beim Aare Schulhaus in der Höhe von 9,85 Mio. Franken inkl. 8.1 % MwSt., zzgl. teuerungsbedingter Mehrkosten (Stand 1. April 2023) wird genehmigt.
- 1.2. Das Budget 2024 der Einwohnergemeinde Aarau wird mit einem Steuerfuss von 96 % genehmigt.
- Abschliessend gefasste Beschlüsse:
- 2.1. Das dringliche Postulat «Mobilitätskonzept für Tagesschule Aare Schulhaus» wird überwiesen.
- 2.2. Der Politikplan der Einwohnergemeinde für die Jahre 2024 – 2028 wird zur Kenntnis genommen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 28. September 2023.