Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 23. Oktober 2023 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 27. November 2023):
- 1.1 Der Investitionskredit (Bruttokredit) "Arealentwicklung Torfeld Nord" von 1'900'000 Franken inkl. 8.1 % MwSt. wird genehmigt. Soweit möglich ist eine Zertifizierung gemäss dem Arealstandard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS-Areal) oder einem vergleichbaren Standard anzustreben.
- 1.2 Das Abwasserreglement der Stadt Aarau (AbwR) wird gutgeheissen.
- Abschliessend gefasste Beschlüsse:
- 2.1 Das Postulat «Einstieg Aare für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung» wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
- 2.2 Die Schaffung einer einwohnerrätlichen Kommission «Geschäft neues Oberstufenzentrum» wird abgelehnt.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 26. Oktober 2023.