Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 20. November 2023 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
- Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 27. Dezember 2023):
- 1.1. Die Änderung des Reglements über die Taxen in den Pflegeheimen Herosé und Golatti (Taxreglement Pflegeheime) werden gutgeheissen. Das genehmigte Reglement ist unter folgendem Link verfügbar oder kann bei der Stadtkanzlei bestellt werden: https://www.aarau.ch/politik-verwaltung/politik/einwohnerrat/sitzungen-einwohnerrat-2023.html/1816
1.2. Die Anstaltsordnung Interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt "Spitex Region Aarau" und die damit verbundene Leistung des Dotationskapitals von 700'000 Franken wird genehmigt.
- Abschliessend gefasste Beschlüsse:
- 2.1. Die Bürgermotion «Stadtbachöffnungen Innenstadt» wird in Bezug auf die Hintere Vorstadt, die Vordere Vorstadt und Zwischen den Toren/Färbergässli überwiesen.
2.2. Die Motion «Passerelle über das Gleisfeld zwischen Torfeld Süd und Nord priorisieren» wird in ein Postulat umgewandelt und überwiesen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 23. November 2023.