Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 25. März 2024 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 6. Mai 2024):
- Die Kreditabrechnung «Backup Rechenzentrum 2. Standort» wird genehmigt.
- Die Kreditabrechnung «Ersatz Rechenzentrum (RZ) Infrastruktur» wird genehmigt.
- Die Kreditabrechnung «Saxerstrasse (Anschluss Ahornweg)» wird genehmigt.
- Die Kreditabrechnung «Girixweg Nord» wird genehmigt.
- Die Kreditabrechnung «Schlossplatz 9 (KUK), Ersatz Kronleuchter» wird genehmigt.
- Die Kreditabrechnung «Bahnhofstrasse 67 (Postgebäude), Umbau und Optimierung Polizeiposten» wird genehmigt.
Abschliessend gefasste Beschlüsse:
- Auf die Bürgermotion von Marianne und Martin Tschannen «für hindernisfreie Plattenstreifen in den Altstadtgassen» wird nicht eingetreten.
- Das Postulat von Simon Burger (SVP) «Analyse der Kreisschule Aarau-Buchs» wird abgeschrieben.
- Die Motion von Alexander Umbricht (GLP), Hannah Wey (Grüne), Peter Jann (GLP), Petra Ohnsorg (Grüne) und Lea Naon (GLP) «Überarbeitung Energie- und Klimapolitik in der Gemeindeordnung» wird überwiesen.
- Das Postulat von Laszlo Etesi (SP), Leona Klopfenstein (SP), Nora Riss (SP), Susanne Klaus (Grüne), Fabienne Luder (Grüne) «Freiräume und sichere Treffpunkte für unsere Jugendlichen in Aarau» wird überwiesen.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 5. April 2024.