Beschlüsse des Einwohnerrates

16. Mai 2024 11:45

Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 13. Mai 2024 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:

Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 17. Juni 2024):

1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde Aarau für das Jahr 2023 wird genehmigt
2. Die Rechnung der Einwohnergemeinde Aarau für das Jahr 2023 wird genehmigt.
3. Der Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 30.04.1987 und zum Nachtrag vom 28.02.2022 betreffend die Parzellen 873 und 2945, Telli, bezüglich Erweiterung der für Hochbauten zulässigen Fläche um 233m² wird genehmigt.
4. Die Kreditabrechnung «Sanierung, Verbindung und Beleuchtung Graben / Igelweid, Realisierung» wird genehmigt.
5. Die Kreditabrechnung «Bahnhof Veloparking, Planung, Beitrag Stadt» wird genehmigt.
6. Die Kreditabrechnung «Bahnhof Veloparking, Realisierung, Beitrag Stadt» wird genehmigt.
7. Die Kreditabrechnung «Spielplatz Schlosspark» wird genehmigt.
8. Die Kreditabrechnung «Hammer 16/18, Sanierung Fassade und Balkone» wird genehmigt.
9. Die Übernahme der Mehrkosten für die Erweiterung des Schwingkellers in der Turnhalle Pestalozzischulhaus in der Höhe von Fr. 25'776.70 wird bewilligt.
10. Die Kreditabrechnung «Erweiterung Schwingkeller Turnhalle Pestalozzischulhaus» wird genehmigt.
11. Die Kreditabrechnung «Alte Reithalle, Realisierung» wird genehmigt.

Abschliessend gefasste Beschlüsse:

1. Das Postulat von Petra Ohnsorg (Grüne), Daniel Ballmer (Grüne), Martina Niggli (Grüne), Susanne Klaus Günthart (Grüne), Thomas Waldmeier (Grüne), Alexander Umbricht (GLP), Peter Jann (GLP), Beatrice Klaus (SP), Leona Klopfstein (SP), EVP/EW, Pro Aarau «Vereinfachte Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen im Allgemeinen und Luft-Wasser-Wärmepumpen im Speziellen» wird nicht abgeschrieben
2. Die Motion von Peter Roschi (Die Mitte) und Christoph Waldmeier (EVP) «Reglement über die Benutzung von Parkplätzen der Schulanlagen der Volksschule auf dem Gebiet der Stadt Aarau (Parkierungsreglement Schulanlagen)» wird abgeschrieben.
3. Das Postulat von Yannick Berner (FDP) «Digital Aarau – Digitalisierung der Stadtverwaltung» wird abgeschrieben.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 16. Mai 2024.

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