Beschlüsse des Einwohnerrates
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz und § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende, anlässlich der Sitzungen des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 12. Mai und 19. Mai 2025 gefassten Beschlüsse veröffentlicht:
1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 23. Juni 2025):
1.1 Der Jahresbericht für das Jahr 2024 wird gutgeheissen.
1.2 Die Rechnung der Einwohnergemeinde Aarau für das Jahr 2024 wird genehmigt.
1.3 Das Reglement über die Politikfinanzierung wird genehmigt. Das genehmigte Reglement ist unter folgendem Link verfügbar oder kann bei der Stadtkanzlei bestellt werden: https://www.aarau.ch/politik-verwaltung/politik/einwohnerrat/sitzungen-2025.html/2532
1.4 Der Kaufvertrag für die Parz. 47, Sonnmattweg 6, 5000 Aarau, wird genehmigt.
1.5 Der Verpflichtungskredit für die Umnutzung der Liegenschaft Sonnmattweg 6 in Aarau in ein Familienzentrum in der Höhe von CHF 770’000.00 inkl. 8.1 % MwSt. wird bewilligt.
2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
2.1 Auf die Bürgermotion «Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau» wird nicht eingetreten.
2.2 Das Begehren «Strategische Projektkontrolle Wasserkraftwerk Aarau» wird nicht als Bevölkerungsanliegen aufgenommen.
2.3 Das Postulat «Auslegeordnung Finanzen» wird nicht überwiesen.
2.4 Das Postulat «Einführung eines Jugendparlaments in der Stadt Aarau» wird abgeschrieben.
2.5 Die Motion «Gesamtrevision Benutzungs- und Gebührenreglement für die Sportanlage der Stadt Aarau» wird überwiesen.
2.6 Das Postulat «Zentrale und einheitliche Verwaltung der Sportinfrastruktur» wird überwiesen.
2.7 Das Postulat «Aktualisierung der Sportförderrichtlinien» wird überwiesen.
2.8 Das Postulat «Ausarbeitung eines Massnahmenkataloges zur weiteren Optimierung der Nutzung der bis ans Limit ausgelasteten Sportinfrastruktur» wird überwiesen und abgeschrieben.
2.9 Das Postulat «Wiederaufnahme der Durchführung von «Vereinspaziert»» wird überwiesen.
2.10 Die Motion «Stadtbachpark» wird in ein Postulat umgewandelt und überwiesen.
2.11 Die Motion «Anpassung des Personalreglements, Ausschreibung Stellen ab Lohnband 7» wird überwiesen.
2.12 Die Motion «Nachhaltige und kreislauffähige Bauweise bei städtischen Hoch- und Infrastruktur-bauten ab 20 Millionen» wird überwiesen.
2.13 Das Postulat «Aarau als attraktiven und innovativen Wirtschaftsstandort für Unternehmen langfristig sichern» wird überwiesen.
2.14 Das Postulat «Einführung einer Jugendkommission in der Stadt Aarau» wird zurückgezogen.
2.15 Die Motion «Anpassung Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsreglement, KiBeR); Konkretisierung der Optimierung» wird nicht überwiesen.
2.16 Mit dem Jahresbericht 2024 werden folgende Vorstösse abgeschrieben:
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- Motion Entwicklungsstrategie für die Stadt Aarau vom 16.08.2013
- Postulat Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus vom 21.06.2018
- Postulat Buvetten für Aarau vom 03.06.2020
- Postulat Mehr Bäume und weniger Teer - effektive Hitzeminderung für die Stadt Aarau vom 30.06.2020
- Postulat Klimaanalysekarte Aargau - konkrete Massnahmen für eine klimaangepasste Stadtentwicklung vom 30.06.2020
- Postulat Regionales Naturnetz im Raum Aarau vom 16.12.2020
- Postulat Entsiegelung von Restflächen vom 25.06.2021
- Postulat Vereinfachte Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen im Allgemeinen und Luft-Wasser-Wärmepumpen im Speziellen vom 25.06.2021
- Postulat Städtische Liegenschaften als Keimzellen für Klimaneutralität im Quartier vom 25.06.2021
- Postulat Gemeindeverbände und andere Kooperationen: Pragmatische Aufgabenteilung oder schwarze Löcher für Demokratie und Finanzen? vom 22.11.2021
- Postulat Schaffung eines städtischen Wirtschaftsforums vom 16.12.2021
- Postulat Kindergerechte Schulweggestaltung und Schulwegsicherheit vom 28.03.2022
- Postulat Demokratie stärken - Bürgermotion bekannter machen vom 23.05.2022
- Postulat Gratiscontainer statt Abfallsacklittering vom 02.06.2022
- Postulat Oberstufenzentrum: Begleitgruppe, Evaluation 2. Standort, Zeitplan und Organisation vom 08.08.2022
- Motion Überarbeitung Energie- und Klimapolitik in der Gemeindeordnung vom 04.09.2023
- Dringliches Postulat Mobilitätskonzept für Tagesschule Aare Schulhaus vom 25.09.2023
Folgende Vorstösse werden nicht abgeschrieben:
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- Postulat Städtische Gebäude als Kraftwerke – Fassaden vom 25.06.2021
- Postulat Schaffung einer befristeten Stelle zur Umsetzung der Klimastrategie Aarau 2020 vom 25.06.2021
- Motion Sicherung der gymnasialen Bildungsstätten sowie der Fach-, Informatik- und Wirtschaftsmittelschule für kommende Generationen vom 19.12.2023
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Für den Fristenlauf gilt die Publikation im Amtsblatt vom 23. Mai 2025.